Am Grünen Tisch
Größter Datenabgleich der deutschen Geschichte
| Donnerstag, 11. Mai 2006 Kommentare deaktiviert für Größter Datenabgleich der deutschen Geschichte
Daniel-Dylan Böhmer (FAS) berichtet von den Kopfschmerzen, die die WM den Datenschützern bereitet: „Ganz gleich, wie Deutschlands Kicker abschneiden – die WM ist jetzt schon ein historisches Unternehmen. Sie bringt den vermutlich größten Datenabgleich der deutschen Geschichte mit sich, so Datenschützer. Nach dem Sicherheitskonzept des Bundesinnenministeriums muß jeder Beteiligte, der während der Meisterschaft Zugang zu den Sicherheitsbereichen der Stadien erhält, vor seiner Akkreditierung eine ‚Zuverlässigkeitsüberprüfung‘ bestehen. Und weil sich diese Zonen zum Teil bis auf hundert Meter um die Arenen erstrecken, reicht auch der Radius der Prüfungen bis zu den Würstchenverkäufern vor den Stadiontoren. Etwa 250.000 Personen werden dieser Tage kontrolliert. Ihre Daten durchlaufen nahezu den gesamten Apparat deutscher Sicherheitsbehörden – die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, den Verfassungsschutz im Bund und Ländern, den Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt. Zwar sehen die Kriterien des Verfassungsschutzes vor, daß nur Gewalttäter nach Wiesbaden gemeldet werden, doch in der Praxis sei das ein dehnbarer Begriff, sagt Datenschützer Weichert: ‚Wenn Sie irgendwann, irgendwo mal an einer gewaltfreien Sitzblockade teilgenommen haben und registriert wurden, dann kann ich Ihnen versprechen, daß sie als politischer Gewalttäter beim Verfassungsschutz bekannt sind.‘ Die Bewertung der Information bleibe den Behörden frei überlassen. Doch ob diese Bedenken haben, das können auch Leute erfahren, die das eigentlich nichts angeht, wie Datenschützer mahnen. Aber große Arbeitgeber können die Akkreditierung auch pauschal für ihre Angestellten beantragen. Dafür muß ein Chef nur Listen mit Namen und Grunddaten wie Geburtstag und Wohnadresse einreichen. Er müsse, fürchtet Weichert, nicht einmal nachweisen, daß eine Person tatsächlich sein Angestellter ist. Theoretisch könne ein Würstchen-Manager auch seinen Nachbarn oder den Freund seiner Tochter durchleuchten lassen. Und was mag sich ein Arbeitgeber denken, der erfährt, daß einer seiner Mitarbeiter abgelehnt wurde?“
